AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) – Stand April 2018

1. Allgemeine Grundlagen

1.1. Für sämtliche Rechtsgeschäfte zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung.

1.2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle  künftigen Vertragsbeziehungen, somit auch dann, wenn bei Zusatzverträge darauf nicht ausdrücklich hingewiesen wird.

1.3. Entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers sind ungültig, es sei denn, diese werden vom Auftragnehmer ausdrücklich schriftlich anerkannt.

1.4. Für den Fall, dass einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein und/oder werden sollten, berührt dies die Wirksamkeit der verbleibenden Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die unwirksame ist durch eine wirksame Bestimmung, die ihr dem Sinn und wirtschaftlichen Zweck nach am nächsten kommt, zu ersetzen.

2. Umfang des Auftrages

2.1. Vertragsgegenstand ist die Durchführung von Mess-, Sanierungs-, Beratungs- und Gutachtertätigkeiten, deren Umfang und Einzelheiten im Einzelnen vereinbart werden und sich aus der Auftragsbestätigung ergeben, welche zusammen mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen den Gesamtvertrages bilden.

2.2. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die vertragsgegenständlichen Tätigkeiten unter Zugrundelegung des neuesten Standes von Wissenschaft und Technik sowie unter Verwendung der eigenen verwertbaren Kenntnisse und Erfahrungen durchzuführen.

2.3. Der Auftragnehmer ist berechtigt, die ihm obliegenden Aufgaben ganz oder teilweise durch Dritte erbringen zu lassen. Die Bezahlung des Dritten erfolgt ausschließlich durch den Auftragnehmer selbst. Es entsteht kein wie immer geartetes direktes Vertragsverhältnis zwischen dem Dritten und dem Auftraggeber.

2.4. Die vertragsgegenständlichen Tätigkeiten werden am Ort der Betriebsstätte des Auftraggebers durchgeführt und zur Verfügung gestellt, soweit nichts Abweichendes vereinbart wurde.

3. Aufklärungspflicht/Vollständigkeit

3.1. Der Auftraggeber sorgt dafür, dass die organisatorischen Rahmenbedingungen bei Erfüllung des Beratungsauftrages an seinem Geschäftssitz ein möglichst ungestörtes, dem raschen Fortgang des Beratungsprozesses förderliches Arbeiten erlauben.

3.2. Der Auftraggeber wird den Auftragnehmer auch über vorher durchgeführte und/oder laufende Beratungen – auch auf anderen Fachgebieten – umfassend informieren.

3.3. Der Auftraggeber sorgt dafür, dass dem Auftragnehmer auch ohne dessen besondere Aufforderung alle für die Erfüllung und Ausführung des Beratungsauftrages notwendigen Unterlagen zeitgerecht vorgelegt werden und ihm von allen Vorgängen und Umständen Kenntnis gegeben wird, die für die Ausführung des Beratungsauftrages von Bedeutung sind. Dies gilt auch für alle Unterlagen, Vorgänge und Umstände, die erst während der Tätigkeit des Auftragnehmers bekannt werden.

4. Sicherung der Unabhängigkeit

4.1. Die Vertragspartner verpflichten sich gegenseitig, alle Vorkehrungen zu treffen, die geeignet sind, die Gefährdung der Unabhängigkeit der beauftragten Dritten und Mitarbeiter des Auftragnehmers zu verhindern. Dies gilt insbesondere für Angebote des Auftraggebers auf Anstellung bzw. der Übernahme von Aufträgen auf eigene Rechnung.

5. Berichterstattung/Berichtspflicht

5.1. Der Auftragnehmer wird – soweit in der Auftragsbestätigung vorgesehen – periodisch Berichte sowie in angemessener Zeit einen Schlussbericht erstellen und dem Auftraggeber zur Verfügung stellen.

5.2. Nach Beendigung der gesamten Arbeiten wird jeweils ein Bericht verfasst, der die Arbeitsergebnisse vollständig enthält. Dieser ist so ausführlich zu halten, dass der Auftraggeber sich von den Arbeiten einen ausreichenden Überblick verschaffen kann und ihm eine Überprüfung der erzielten Ergebnisse möglich ist. Ein Anspruch auf Übergabe der einzelnen Messergebnisse an den Auftraggeber besteht nicht. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, darauf zu achten, dass seine Arbeitsergebnisse nicht in Rechte Dritter eingreifen.

6. Schutz des geistigen Eigentums

6.1. Festgehalten wird, dass das gesamte Know-how sowie die Mess- und Prüfergebnisse im alleinigen geistigen Eigentum des Auftragnehmers stehen und immaterialgüterrechtlich, u.a. durch das UrhG (Urheberrechtsgesetz) geschützt sind und durch diese Vereinbarung keine wie immer gearteten Werknutzungsrechte oder Werknutzungsbewilligungen übertragen werden.

6.2. Die Urheberrechte an den vom Auftragnehmer und seinen Mitarbeitern und beauftragten Dritten geschaffenen Werke (insbesondere Berichte, Analysen, Gutachten, Organisationspläne, Programme, Leistungsbeschreibungen, Entwürfe, Berechnungen, Zeichnungen, Datenträger etc.) verbleiben beim Auftragnehmer. Sie dürfen vom Auftraggeber während und nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ausschließlich für vom Vertrag umfasste Zwecke verwendet werden. Der Auftraggeber ist insofern nicht berechtigt, das Werk (die Werke) ohne ausdrückliche Zustimmung des Auftragnehmers zu vervielfältigen und/oder zu verbreiten. Keinesfalls entsteht durch eine unberechtigte Vervielfältigung/Verbreitung des Werkes eine Haftung des Auftragnehmers – insbesondere etwa für die Richtigkeit des Werkes – gegenüber Dritten.

6.3. Der Verstoß des Auftraggebers gegen diese Bestimmungen berechtigt den Auftragnehmer zur sofortigen vorzeitigen Beendigung des Vertragsverhältnisses und zur Geltendmachung anderer gesetzlicher Ansprüche, insbesondere auf Unterlassung und/oder Schadenersatz.

7. Gewährleistung

7.1. Der Auftragnehmer gewährleistet die Anwendung wissenschaftlicher Sorgfalt sowie die Einhaltung der anerkannten Regeln der Technik. Der Auftragnehmer ist ohne Rücksicht auf ein Verschulden berechtigt und verpflichtet, bekannt werdende Unrichtigkeiten und Mängel an seiner Leistung zu beheben bzw. zu verbessern. Er wird den Auftraggeber hievon unverzüglich in Kenntnis setzen. Bei Fehlschlagen der Verbesserung ist der Auftraggeber berechtigt, nach seiner Wahl entweder Preisminderung oder Wandlung des Vertrages zu begehren.

7.2. Dieser Anspruch des Auftraggebers erlischt nach sechs Monaten nach Erbringen der jeweiligen Leistung.

8. Haftung/Schadenersatz

8.1. Der Auftragnehmer haftet dem Auftraggeber für Schäden – ausgenommen für Personenschäden – nur im Falle groben Verschuldens (Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit). Dies gilt sinngemäß auch für Schäden, die auf vom Auftragnehmer beigezogene Dritte zurückgehen.

8.2. Schadenersatzansprüche des Aufraggebers können nur innerhalb von sechs Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger, spätestens aber innerhalb von drei Jahren nach dem anspruchsbegründenden Ereignis gerichtlich geltend gemacht werden.

8.3. Der Auftraggeber hat jeweils den Beweis zu erbringen, dass der Schaden auf ein Verschulden des Auftragnehmers zurückzuführen ist.

8.4. Sofern der Auftragnehmer das Werk unter Zuhilfenahme Dritter erbringt und in diesem Zusammenhang Gewährleistungs- und/oder Haftungsansprüche gegenüber diesen Dritten entstehen, tritt der Auftragnehmer diese Ansprüche an den Auftraggeber ab. Der Auftraggeber wird sich in diesem Fall vorrangig an diese Dritten halten.

9. Geheimhaltung/Datenschutz

9.1. Die Vertragsparteien werden gegenseitig mitgeteilte und geheimhaltungsbedürftige Informationen technischer oder geschäftlicher Art Dritten nicht zugänglich machen. Als geheimhaltungsbedürftige Information gilt hierbei das gesamte technische Wissen, sämtliche Kenntnisse und Unterlagen über Konstruktion, Materialherstellung und -Beschaffenheit, Fertigung, Fertigungsverfahren, Anwendungstechnik und alle weiteren Informationen in technischer und wirtschaftlicher Hinsicht einschließlich des technischen Know-how, welches den Vertragsparteien beim und im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag schriftlich, mündlich oder in anderer Form offengelegt wird. Diese Geheimhaltungserklärung gilt solange und soweit die Informationen nicht auf andere Weise allgemein bekannt geworden sind oder der betreffende Vertragspartner schriftlich auf die vertrauliche Behandlung verzichtet hat.

9.2. Der Auftragnehmer verpflichtet sich zu unbedingtem Stillschweigen über alle ihm zur Kenntnis gelangenden geschäftlichen Angelegenheiten, insbesondere Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie jedwede Information, die er über Art, Betriebsumfang und praktische Tätigkeit des Auftraggebers erhält. 

9.3. Weiters verpflichtet sich der Auftragnehmer, über den gesamten Inhalt des Werkes sowie sämtliche Informationen und Umstände, die ihm im Zusammenhang mit der Erstellung des Werkes zugegangen sind, insbesondere auch über die Daten von Klienten oder Mitarbeitern des Auftraggebers, Dritten gegenüber Stillschweigen zu bewahren.

9.4. Der Auftragnehmer ist von der Schweigepflicht gegenüber allfälligen Gehilfen und Stellvertretern, denen er sich bedient, entbunden. Er hat die Schweigepflicht aber auf diese vollständig zu übertragen und haftet für deren Verstoß gegen die Verschwiegenheitsverpflichtung wie für einen eigenen Verstoß.

9.5. Die Schweigepflicht reicht unbegrenzt auch über das Ende dieses Vertragsverhältnisses hinaus.

9.6. Der Auftragnehmer ist berechtigt, ihm anvertraute personenbezogene Daten im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses zu verarbeiten. Der Auftraggeber leistet dem Auftragnehmer Gewähr, dass hierfür sämtliche erforderlichen Maßnahmen insbesondere jene im Sinne des Datenschutzgesetzes, wie etwa Zustimmungserklärungen der Betroffenen, getroffen worden sind. 

10. Honorar

10.1. Mit Auftragserteilung ist der in der Auftragsbestätigung vereinbarte Anteil des Honorars als Akonto sofort fällig. Nach Vollendung des vereinbarten Werkes erhält der Auftragnehmer ein Honorar gemäß der Vereinbarung zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer. Der Auftragnehmer ist berechtigt, dem Arbeitsfortschritt entsprechend Zwischenabrechnungen zu legen und dem jeweiligen Fortschritt entsprechende Akonti zu verlangen. Das Honorar ist jeweils mit Rechnungslegung durch den Auftragnehmer fällig.

10.2. Der Auftragnehmer wird jeweils eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung mit allen gesetzlich erforderlichen Merkmalen ausstellen.

10.3. Anfallende Barauslagen, Drittkosten, Spesen, Reisekosten, etc. sind gegen Rechnungslegung des Auftragnehmers vom Auftraggeber zusätzlich zu ersetzen.

10.4. Unterbleibt die Ausführung des vereinbarten Werkes aus Gründen, die auf Seiten des Auftraggebers liegen, oder aufgrund einer berechtigten vorzeitigen Beendigung des Vertragsverhältnisses durch den Auftragnehmer, so behält der Auftragnehmer den Anspruch auf Zahlung des gesamten vereinbarten Honorars abzüglich ersparter Aufwendungen. Im Falle der Vereinbarung eines Stundenhonorars ist das Honorar für jene Stundenanzahl, die für das gesamte vereinbarte Werk zu erwarten gewesen ist, abzüglich der ersparten Aufwendungen zu leisten. Die ersparten Aufwendungen sind mit 30 Prozent des Honorars für jene Leistungen, die der Auftragnehmer bis zum Tage der Beendigung des Vertragsverhältnisses noch nicht erbracht hat, pauschaliert vereinbart.

10.5. Im Falle der Nichtzahlung von Zwischenabrechnungen ist der Auftragnehmer von seiner Verpflichtung, weitere Leistungen zu erbringen, befreit. Die Geltendmachung weiterer aus der Nichtzahlung resultierender Ansprüche wird dadurch aber nicht berührt. 

10.6. Im Falle des Zahlungsverzuges verpflichtet sich der Auftraggeber zur Zahlung von Betreibungs- oder Einbringungskosten, insbesondere anwaltlicher Mahnspesen und damit zusammenhängender Betreibungskosten.

11. Dauer des Vertrages

11.1. Der Vertrag beginnt mit Unterzeichnung der Auftragsbestätigung und endet grundsätzlich mit dem Abschluss des Projekts.

11.2. Sollte sich bei der Abwicklung des Vorhabens herausstellen, dass der Auftragnehmer die vertragsgegenständlichen Tätigkeiten aus Gründen, die technisch außerhalb seiner Kontrolle liegen, nicht zeitgemäß ausführen kann, oder sollte aus unabwendbaren organisatorischen und personellen Gründen eine ordnungsgemäße Abwicklung nicht gewährleistet sein, werden die Vertragspartner die Gründe hierfür erörtern und eine gesonderte Vereinbarung über die Fortsetzung des Vorhabens treffen. Kommt eine Einigung nicht zustande, ist der Auftraggeber berechtigt, den Vertrag unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat zum Ende eines jeden Kalendermonats zu kündigen.

11.3. Im Falle der Kündigung hat der Auftragnehmer das bis dahin erreichte Forschungs- und Entwicklungsergebnis ehestmöglich zu übergeben. Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Auftragnehmer die bis zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Kündigung entstandenen Kosten einschließlich eines dem Stand der Arbeiten aliquoten Honorars zu vergüten.

11.4. Der Vertrag kann dessen ungeachtet jederzeit aus wichtigen Gründen von jeder Seite ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gelöst werden. Als wichtiger Grund ist insbesondere anzusehen,

• wenn ein Vertragspartner wesentliche Vertragsverpflichtungen verletzt, oder

• wenn über einen Vertragspartner ein Insolvenzverfahren eröffnet oder der Konkursantrag mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wird.

12. Schlussbestimmungen

12.1. Die Vertragsparteien bestätigen, alle Angaben im Vertrag gewissenhaft und wahrheitsgetreu gemacht zu haben und verpflichten sich, allfällige Änderungen wechselseitig umgehend bekannt zu geben.

12.2. Änderungen des Vertrages und dieser AGB bedürfen der Schriftform; ebenso ein Abgehen von diesem Formerfordernis. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

13. Rechtswahl/Gerichtsstand

13.1. Auf diesen Vertrag ist materielles österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts anwendbar. Erfüllungsort ist der Ort der beruflichen Niederlassung des Auftragnehmers. Für Streitigkeiten ist das sachlich zuständige Gericht am Unternehmensstandort/Sitz des Auftragnehmers zuständig.

 

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